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Netzwerk „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ - Geschäftsstelle

Neue Gesetze sollen einfach zu verstehen und anzuwenden sein, nicht zu mehr Bürokratie führen und nur das zwingend Erforderliche regeln, sowie Nutzen für Bürgerschaft, Wirtschaft und Verwaltung schaffen. Für eine bessere Rechtssetzung sollen sich die neuen Regelungen an den Grundsätzen der Erforderlichkeit, der Nachhaltigkeit und der Wirtschaftlichkeit ausrichten. Dies sind die Ziele des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, der nun durch ein Netzwerk von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützt wird. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg fördert von 2019 bis 2022 die Geschäftsstelle des Netzwerks, die am IAW angesiedelt ist.

Mit dem Forschungsnetzwerk soll der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik gestärkt werden. Das Netzwerk soll Impulse für eine Verbesserung der Rechtsetzung und des Verwaltungshandelns setzen und aufzeigen, wie die Folgenkosten und der erwartete Nutzen neuer Gesetze methodisch sicher ermittelt und transparent gemacht werden können. Es soll dazu beitragen, dass Gesetze, Verordnungen und Vorschriften in einer verständlichen Sprache abgefasst sind. Außerdem soll das Potenzial digitaler Lösungen aufgezeigt werden, damit beispielsweise das Rechtsetzungsverfahren erleichtert und Verwaltungsverfahren einfacher abgewickelt werden können sowie die Kommunikation der Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessert wird.

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Auftraggeber:
Projektteam: Ansprechpartner: Bernhard Boockmann (Tel: 07071 9896 20 // E-Mail)

Status:
2019 - laufend