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Netzwerk „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in Baden-Württemberg“ - Geschäftsstelle

Neue Gesetze sollen einfach zu verstehen und anzuwenden sein, nicht zu mehr Bürokratie führen und Nutzen schaffen. Dies sind die Ziele des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, der künftig durch ein Netzwerk von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützt werden soll. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg fördert von 2019 bis 2022 die Geschäftsstelle des Netzwerks, die am IAW angesiedelt wird.
Mit dem noch zu bildenden Netzwerk soll der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik gestärkt werden. Das Netzwerk soll Impulse für eine Verbesserung der Rechtsetzung und des Verwaltungshandelns setzen und aufzeigen, wie die Folgenkosten und der erwartete Nutzen neuer Gesetze methodisch sicher ermittelt und transparent gemacht werden können. Es soll dazu beitragen, dass Gesetze, Verordnungen und Vorschriften in einer verständlichen Sprache abgefasst sind. Außerdem soll das Potenzial digitaler Lösungen aufgezeigt werden, damit beispielsweise das Rechtsetzungsverfahren erleichtert und Verwaltungsverfahren einfacher abgewickelt werden können sowie die Kommunikation der Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessert wird.


Auftraggeber:
  • Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg

Projektteam:
  • Prof. Dr. Bernhard Boockmann
  • Hannah Keding M.A.
Ansprechpartner: Bernhard Boockmann (Tel: 07071 9896 20 // E-Mail)

Status:
2019 - laufend